Recht schafft
Spielraum.

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Bürger, Religionen und gesellschaftlichen Gruppen sind vor dem Gesetz gleich. Staatliche Stellen dürfen niemanden willkürlich bevorzugen oder benachteiligen.

Vorrang des Grundgesetzes

Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Widersprechende Vorschriften können durch die Justiz für unwirksam erklärt werden.

Keine rückwirkende Strafbarkeit

Es gilt grundsätzlich das Gesetz, das zum Zeitpunkt der Tat in Kraft war. Neue Strafvorschriften dürfen nicht rückwirkend angewendet werden.

Meinungsfreiheit

Jeder Bürger darf seine Meinung frei äußern. Die Freiheit endet insbesondere bei Beleidigung, Bedrohung, Hetze, gezielter Rufschädigung oder anderen Straftaten.

Religionsfreiheit

Jede Religion wird gleichbehandelt. Religiöse Betätigung ist frei, soweit dadurch keine Straftaten begangen oder Rechte anderer verletzt werden.

Schutz persönlicher Daten

Persönliche Daten und private Informationen sind geschützt. Verarbeitung und Weitergabe benötigen einen gesetzlichen, dienstlichen oder freiwilligen Grund.

Schutz von Wohnung und Eigentum

Wohnung, Unternehmen und Eigentum sind geschützt. Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage, zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Pfändung oder mit richterlicher Anordnung zulässig.

Recht auf medizinische Versorgung

Jeder Bürger hat Anspruch auf medizinische Versorgung. In akuter Lebensgefahr darf auch ohne Zustimmung behandelt werden; jedes Leben ist bestmöglich zu retten und zu schützen.

Recht auf Arbeit und Arbeitslosengeld

Jeder geeignete Bürger hat das Recht, einen Beruf frei zu wählen. Staatliche Unterstützung erfolgt im Rahmen des vorgesehenen Arbeitslosengeldes.

Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Versammlungen und Demonstrationen sind nach vorheriger Anmeldung erlaubt. Bei Gefahr, schweren Störungen oder Straftaten darf die Polizei Auflagen erteilen oder die Versammlung auflösen.

Pressefreiheit und Informantenschutz

Die Presse ist frei. Journalisten dürfen Informanten schützen, solange dadurch keine Straftat gedeckt, gefördert oder fortgesetzt wird.

Dokumentation staatlicher Maßnahmen

Bürger dürfen Polizeikontrollen und staatliche Maßnahmen filmen, solange sie den Einsatz nicht behindern, Absperrungen beachten und keine anderen Straftaten begehen.

Unschuldsvermutung

Jeder Beschuldigte gilt als unschuldig, bis seine Schuld durch ausreichende Beweise festgestellt wurde. Reicht die Beweislage nicht aus, ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden.

Recht zu schweigen

Niemand muss sich selbst belasten. Beschuldigte und Zeugen dürfen die Aussage verweigern, wenn sie sich dadurch selbst strafrechtlich belasten würden.

Recht auf anwaltliche Vertretung

Jeder Beschuldigte hat das Recht auf einen verfügbaren Rechtsanwalt und darf freiwillig darauf verzichten. Vertrauliche Mandantengespräche sind geschützt; Ausnahmen bedürfen einer besonderen Einzelfallabwägung oder unmittelbarer Lebensgefahr.

Belehrungspflicht

Vor einer Vernehmung muss über Tatvorwurf, Schweigerecht und Anwaltsrecht belehrt werden. Ohne ordnungsgemäße Belehrung abgegebene Aussagen sind grundsätzlich nicht verwertbar.

Recht auf faires Verfahren

Gerichtsverfahren müssen nachvollziehbar, sachlich und auf einem ausreichenden Grund beruhen. Urteile sind schriftlich zu begründen und müssen Strafe, Fristen sowie Zusatzmaßnahmen eindeutig nennen.

Befangenheit

Richter dürfen keine Verfahren übernehmen, wenn eine enge persönliche Verbindung zu Beteiligten besteht. Bei Befangenheit ist ein Austausch erforderlich.

Öffentlichkeit und Ausschluss

Ob eine Verhandlung öffentlich stattfindet, entscheidet die Justiz. Bei sensiblen Fällen, Gefahren oder schutzwürdigen Interessen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Einspruch und Berufung

Gegen staatliche Entscheidungen und Urteile kann innerhalb von zwei Tagen Einspruch eingelegt werden, soweit die Justiz dies im Einzelfall zulässt. Die nächsthöhere Instanz entscheidet über die Überprüfung.

Ausweis- und Identitätspflicht

Gegenüber der Polizei besteht Ausweispflicht. Ein Ausweis soll nach Möglichkeit mitgeführt werden. Zur Identitätsfeststellung darf eine Person bis zur eindeutigen Bestätigung festgehalten werden.

Kontrollen und Durchsuchungen

Personenkontrollen benötigen grundsätzlich einen Anlass; allgemeine Verkehrskontrollen und Kontrollen bei Großveranstaltungen sind zulässig. Personen, Fahrzeuge, Taschen und Behälter dürfen bei begründetem Verdacht oder konkreter Gefahr durchsucht werden.

Durchsuchung nach Geschlecht

Durchsuchungen sollen nach Möglichkeit durch eine gleichgeschlechtliche Einsatzkraft erfolgen. Ist dies nicht möglich, darf die Durchsuchung durch eine andersgeschlechtliche Einsatzkraft erfolgen, wenn mindestens eine weitere Einsatzkraft anwesend ist.

Hausdurchsuchung und Gefahr im Verzug

Hausdurchsuchungen benötigen grundsätzlich einen richterlichen Beschluss. Bei akuter Gefahr, Gefahr im Verzug, unmittelbarem Tatverdacht oder zur Vollstreckung eines Haftbefehls darf ohne vorherigen Beschluss gehandelt werden.

Akteneinsicht und Berichtigung

Jeder Bürger darf seine eigene Akte einsehen. Die Einsicht kann bei laufenden Ermittlungen eingeschränkt werden. Fehlerhafte Einträge sind auf Antrag zu prüfen, zu berichtigen oder zu löschen.

Notfallgesetze

Die Projektleitung darf bei dringender konkreter Gefahr vorläufige Notfallgesetze erlassen. Sie gelten bis zur Aufhebung oder vollständigen Umsetzung. Grundrechtseingriffe müssen auf die Gefahr bezogen bleiben; Beschwerden sind zulässig.

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Versehen

Bei der Bewertung einer Tat ist zwischen vorsätzlichem, fahrlässigem und versehentlichem Verhalten zu unterscheiden. Absicht, Folgen, Einsicht und Vorgeschichte bestimmen den Strafrahmen.

Versuch und Vorbereitung

Die bloße Absicht oder Vorbereitung ist grundsätzlich nicht strafbar, solange noch keine andere Straftat begangen wurde. Strafbar sind ausdrücklich geregelte Ausnahmen wie versuchter Mord und nachgewiesene Vorbereitung eines Terroranschlags.

Anstiftung und Beihilfe

Wer eine Straftat veranlasst, unterstützt oder deren Durchführung bewusst erleichtert, macht sich wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar.

Notwehr und Nothilfe

Verhältnismäßige Selbstverteidigung ist zulässig. Bei einem konkret und unmittelbar zu erwartenden Angriff darf gerechtfertigt zuerst gehandelt werden. Nothilfe ist zulässig, wenn eine gefährdete Person sich nicht selbst schützen kann und rechtzeitige Polizeihilfe nicht zu erwarten ist.

Tödliche Notwehr

Tödliche Gewalt ist nur bei unmittelbarer Lebensgefahr zulässig. Bestehen keine begründeten Zweifel an der Notwehrlage, bleibt die Handlung straffrei.

Übermäßige Notwehr

Offensichtlich unverhältnismäßige Verteidigung ist strafbar.

Strafmilderung und Wiederholung

Kooperation oder ein freiwilliges Geständnis können, müssen aber nicht strafmildernd wirken. Wiederholungstäter können härter bestraft werden. Die reine Flucht erhöht eine Strafe nicht, solange dabei keine weitere Straftat begangen wird.

Haftgrenzen

Die normale Höchststrafe beträgt 45 Minuten. Besonders schwere Einzeltaten können bis zu 90 Minuten, mehrere besonders schwere Taten zusammen bis zu 180 Minuten Haft begründen. Untersuchungshaft ist vollständig anzurechnen.

Bewährung und Ersatz

Bewährungsstrafen sind möglich. Haft kann teilweise durch eine höhere Geldstrafe ersetzt werden. Vorzeitige Entlassung und medizinisch begründete Haftunterbrechung liegen im Ermessen der zuständigen Justiz.

Tilgung und Führungszeugnis

Leichte Vorstrafen werden grundsätzlich nach 14 Tagen, schwere nach 30 Tagen aus der aktiven Akte entfernt. Bürger können ein Führungszeugnis beantragen; Unternehmen und Behörden dürfen es verlangen.

Mord

Vorsätzliche, geplante oder aus besonders verwerflichem Anlass begangene Tötung.

• Gerichtsverfahren
• mögliche Vermögenseinziehung

Beauftragung eines Mordes

Das Beauftragen einer Tötung wird etwas strenger bewertet als die unmittelbare Ausführung.

• Gerichtsverfahren

Versuchter Mord

Unmittelbar begonnene, aber nicht vollendete vorsätzliche Tötung.

• Gerichtsverfahren

Totschlag

Vorsätzliche Tötung ohne die besonderen Merkmale des Mordes.

Fahrlässige Tötung

Tod eines Menschen durch pflichtwidrige Fahrlässigkeit.

Gefährliche Körperverletzung

Körperverletzung, insbesondere unter Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands.

Schwere Körperverletzung

Körperverletzung mit dauerhaften oder besonders schweren Folgen.

Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei erkennbarer Notlage trotz zumutbarer Möglichkeit keine Hilfe leistet, handelt strafbar. Eine konkrete Gefährdung der helfenden Person ist zu berücksichtigen.

Bedrohung

Glaubhafte Androhung eines erheblichen Übels, auch ohne sichtbare Waffe.

• Kontaktverbot möglich

Nachstellung und Stalking

Wiederholtes, unerwünschtes Verfolgen, Kontaktieren oder Einschüchtern einer Person.

• Kontaktverbot möglich

Freiheitsberaubung

Nicht gerechtfertigtes Festhalten, Einsperren oder sonstiges Entziehen der Bewegungsfreiheit.

Entführung

Verbringen oder Festhalten einer Person gegen ihren Willen. Ablauf, Zweck und Folgen bestimmen die Schwere.

Geiselnahme

Festhalten einer Person, um Handlungen, Duldungen oder Forderungen gegenüber Dritten zu erzwingen.

• Einsatzbericht
• Gerichtsverfahren soweit möglich

Erpressung

Erzwingen einer Leistung oder Handlung durch Drohung. Die Forderung von mitgeführtem Bargeld bei einem Raub fällt unter Raub; erzwungene ATM-Abhebungen und Banküberweisungen sind unzulässig.

Einfacher Diebstahl

Wegnahme fremden Eigentums von geringerer Bedeutung. Wert, Umstände und Wiederholung werden im Einzelfall berücksichtigt.

Schwerer Diebstahl

Diebstahl mit höherem Wert, Einbruch, besonderer Planung oder erheblichem Schaden.

Fahrzeugdiebstahl

Unbefugte Wegnahme oder dauerhafte Aneignung eines Fahrzeugs.

Raub

Wegnahme fremden Eigentums durch Gewalt oder Drohung. Es darf nur mitgeführtes Bargeld verlangt werden; erzwungene Geldabhebungen, Überweisungen, PINs oder Kontozugänge sind verboten.

Hehlerei

Ankauf, Verkauf oder versuchter Weiterverkauf gestohlener Gegenstände. Der bloße Besitz genügt nicht automatisch.

Hausfriedensbruch

Unberechtigtes Eindringen oder Verweilen in Wohnungen, Unternehmen oder gesicherten Bereichen.

Sachbeschädigung

Beschädigung oder Zerstörung fremder oder öffentlicher Sachen. Die Strafe richtet sich nach Schaden und Vorsatz; vollständiger Schadensersatz ist möglich.

• vollständiger Schadensersatz

Brandstiftung

Vorsätzliches Inbrandsetzen oder Herbeiführen erheblicher Brandgefahr.

• Schadensersatz

Betrug

Täuschung zur Erlangung eines Vermögensvorteils. Betrug ist als RP-Handlung möglich, wird bei Aufdeckung jedoch strafrechtlich verfolgt.

• Rückzahlung des Schadens

Steuerhinterziehung

Vorsätzliches Verschweigen, Verkürzen oder Umgehen fälliger staatlicher Abgaben.

• Nachzahlung

Geldwäsche

Verschleierung der Herkunft illegaler Einnahmen, auch durch Scheinarbeit oder fingierte Beschäftigung.

• Einziehung illegaler Erlöse

Vorenthalten von Arbeitslohn

Vorsätzliches Nichtzahlen eines vereinbarten Mitarbeiterlohns ist strafbar.

• Lohnnachzahlung

Fälschung von Arbeits- und Lohnunterlagen

Das Fälschen von Arbeitsverträgen, Lohnnachweisen oder Beschäftigungsunterlagen ist strafbar.

Geringfügige Bestechlichkeit

Annahme oder Gewährung kleiner unzulässiger Vorteile im Amt.

• dienstrechtliche Folgen möglich

Schwere Korruption

Langfristige oder erhebliche Korruption, insbesondere Verkauf staatlicher Waffen, Manipulation wichtiger Beweise, Weitergabe umfangreicher Ermittlungsdaten oder Unterstützung organisierter Kriminalität.

• Amtsverlust möglich
• Gerichtsverfahren

Amtsmissbrauch

Missbrauch staatlicher Befugnisse zur Schädigung, Bereicherung oder ungerechtfertigten Bevorzugung. Intensität und Folgen bestimmen die Strafe.

• Berufsverbot möglich

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Aktiver körperlicher oder erheblicher Widerstand gegen eine rechtmäßige Vollstreckungsmaßnahme ist strafbar. Die reine Flucht oder das bloße Nichtanhalten ist ohne weitere Straftat nicht selbst strafbar.

Beweismittelmanipulation

Vernichten, Verändern, Verbergen oder bewusstes Fälschen von Beweismitteln.

Falschaussage vor Gericht

Vorsätzlich falsche Aussage in einem Gerichtsverfahren.

Falschaussage unter Eid

Vorsätzlich falsche Aussage nach förmlicher Vereidigung.

Gefangenenbefreiung

Die eigene reine Flucht ist nicht zusätzlich strafbar. Wer einem Gefangenen hilft, ihn befreit oder dabei weitere Straftaten begeht, macht sich strafbar.

Identitätsdiebstahl

Unbefugte Verwendung oder Übernahme der Identität einer anderen Person.

Urkundenfälschung

Fälschen oder Verfälschen von Ausweisen, Lizenzen, Verträgen, Rezepten, Gutachten oder sonstigen Urkunden.

Unerlaubtes Betreten gesicherter Staatsbereiche

Unberechtigtes Betreten staatlicher oder besonders gesicherter Bereiche.

Aktenmanipulation

Unberechtigtes Verändern, Löschen oder Verfälschen staatlicher, polizeilicher, gerichtlicher oder medizinischer Akten wird besonders streng verfolgt.

• Amts- oder Berufsverlust möglich

Terrorismus

Schwerwiegende Gewalt- oder Einschüchterungstat zur Gefährdung der Bevölkerung oder staatlicher Ordnung.

• Gerichtsverfahren
• Einziehung von Tatmitteln

Vorbereitung eines Terroranschlags

Nachweisbare konkrete Vorbereitung eines Terroranschlags ist strafbar. Erforderlich sind belastbare Beweise.

• Gerichtsverfahren

Sabotage, Spionage und Infrastrukturangriff

Sabotage staatlicher Einrichtungen, Spionage gegen Behörden und absichtliches Lahmlegen wichtiger Infrastruktur sind strafbar. Umfang, Schaden und Gefahr bestimmen die Strafe.

• Schadensersatz möglich

Cyberkriminalität

Datenklau, Hacking, Systemmanipulation oder unberechtigter Zugriff auf staatliche oder private Systeme ist strafbar.

• Schadensersatz möglich

Drogenbesitz

Geringe Eigenbedarfsmengen werden nicht bestraft. Mengen oberhalb des Eigenbedarfs sind strafbar; Substanz, Menge und medizinische Anordnung sind zu berücksichtigen.

• Einziehung möglich

Drogenhandel

Verkauf oder gewerbliche Weitergabe illegaler Drogen. Verkauf an staatliche Mitarbeiter im Dienst wirkt strafverschärfend.

Herstellung und Anbau illegaler Drogen

Herstellung oder Anbau illegaler Substanzen ohne medizinische oder staatliche Erlaubnis.

Nicht genehmigtes Glücksspiel

Glücksspiel ist nur nach Anmeldung und Genehmigung erlaubt.

• Einziehung der Einnahmen
• Betriebsschließung möglich

Prostitution

Das Anbieten, Organisieren oder gewerbliche Vermitteln sexueller Dienstleistungen ist nicht erlaubt.

Medizinische Einwilligung

Behandlungen dürfen abgelehnt werden, solange keine akute Lebensgefahr besteht. Bei Bewusstlosigkeit, Lebensgefahr oder begründeter Selbst- beziehungsweise Fremdgefährdung darf nach medizinischer Abwägung behandelt werden.

Medizinische Schweigepflicht

Medizinische Informationen sind vertraulich. Eine Weitergabe ist bei richterlicher Anordnung, konkreter Gefahr oder wenn die Geheimhaltung eine rechtmäßige Ermittlung erheblich behindern würde zulässig.

Medikamente und Rezepte

Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen nur nach Untersuchung ausgegeben werden. Verkauf oder Weitergabe an andere Personen sowie gefälschte Rezepte oder Gutachten sind strafbar.

• Berufsrechtliche Folgen möglich

Behinderung eines Rettungseinsatzes

Absichtliches Behindern oder Angreifen eines laufenden Rettungseinsatzes wird besonders streng bestraft.

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft ist bis zu 60 Minuten möglich und benötigt keine zwingende richterliche Vorabbestätigung. Wird der Tatvorwurf bestätigt, ist die gesamte Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen.

Verdeckte Ermittlungen und Überwachung

Verdeckte Ermittler sind zulässig. Telefon-, Nachrichten- und digitale Kontenüberwachung benötigen grundsätzlich eine richterliche Genehmigung.

Beweisregeln

Video-, Foto-, Ton-, Bodycam-, Fingerabdruck- und sonstige Beweise sind zulässig. Aufnahmen müssen vollständig und unverändert vorgelegt werden; Manipulation kann den Beweis ungültig machen und selbst strafbar sein.

Zeugenaussagen

Zeugen sind über ihre Wahrheitspflicht zu belehren. Eine einzelne Zeugenaussage reicht grundsätzlich nicht allein für eine Verurteilung; anonyme Aussagen sind nach Glaubwürdigkeitsprüfung zulässig.

DNA und digitale Durchsuchung

DNA-Proben bedürfen freiwilliger Zustimmung oder richterlicher Genehmigung. Handys, Computer und digitale Konten dürfen grundsätzlich nur mit richterlicher Genehmigung durchsucht werden.

Beschlagnahme und Rückgabe

Beschlagnahmen müssen mit Gegenstand, Grund, Dauer und zuständiger Person dokumentiert werden. Legal besessene Sachen sind zurückzugeben, sobald sie nicht mehr als Beweis, Tatmittel oder für Strafverfolgung benötigt werden. Zu Unrecht eingezogenes Eigentum ist kostenlos zurückzugeben; nachweisbare Schäden sind zu ersetzen.

Fesselung und Eigensicherung

Handschellen dürfen bei Flucht-, Angriffs- oder unübersichtlicher Gefahrenlage vorsorglich eingesetzt werden. Art und Dauer liegen im verhältnismäßigen Ermessen; Eigensicherung und Schutz Unbeteiligter haben Vorrang.

Unmittelbarer Zwang und Schusswaffengebrauch

Taser, Warnschüsse, Schusswaffen und andere Zwangsmittel dürfen nach Lage, Gefahr und Eigensicherung eingesetzt werden. Schusswaffen sind grundsätzlich das letzte Mittel. Der Einsatz ist bei schweren Fällen zu dokumentieren und zu prüfen.

Verfolgungen und PIT-Manöver

Kontrolliertes Rammen oder PIT-Manöver sind grundsätzlich nach zehn Minuten Verfolgung zulässig. Bei unmittelbarer Gefahr darf sofort gehandelt werden. Warnung, Fortsetzung oder Abbruch liegen im taktischen Ermessen.

Geisellagen

Bei Geisellagen soll zuerst verhandelt werden; Schusswaffen sind das letzte Mittel. Bei unmittelbarer Gefahr oder Tötung einer Geisel darf sofort eingegriffen werden. Forderungen können zum Schutz von Menschenleben taktisch gebrochen werden.

Absperrung und Platzverweis

Gefahrenbereiche dürfen abgesperrt und Personen weggewiesen werden. Platzverweise können bis zu 24 Stunden gelten. Missachtung kann nach Lage Festnahme und weitere Maßnahmen begründen.

Bodycams und Einsatzaufnahmen

Polizeiliche Bodycams dürfen ohne gesonderte Ankündigung betrieben und als Beweismittel verwendet werden. Aufnahmen sind unverändert zu sichern und im erforderlichen Umfang zu dokumentieren.

Private Fahrzeuge in Notlagen

Bei akuter Gefahr darf die Polizei private Fahrzeuge vorübergehend beschlagnahmen und verwenden. Nachweisbare Schäden und notwendige Kosten sind zu ersetzen.

Spezialeinheiten und besondere Gefahrenlagen

Bei besonders gefährlichen Lagen müssen geeignete Spezialeinheiten eingesetzt werden. Größere Lagen sollen möglichst durch eine Einsatzleitung koordiniert und anschließend dokumentiert werden.

Haftbedingungen

Inhaftierte erhalten medizinische Versorgung und anwaltlichen Zugang. Bei Fluchtgefahr ist besondere Sicherung zulässig. Eine Flucht unterbricht die verbleibende Haft nicht; sie wird später fortgesetzt.

Zuständigkeit schwerer Strafsachen

Mord, versuchter Mord, Geiselnahme, Terrorismus, schwere Korruption, organisierte Kriminalität und schwerwiegender rechtswidriger Waffengebrauch sollen vor Gericht verhandelt werden, sofern dies organisatorisch möglich ist.

Staatsanwaltschaft, Richter und Rechtsanwälte

Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte sind spielbare Justizfunktionen. Bei schweren Verfahren soll ein Staatsanwalt anwesend sein; bei Dringlichkeit darf ohne ihn verhandelt werden.

Selbstverteidigung und Mehrfachvertretung

Ob sich ein Angeklagter selbst verteidigen oder ein Anwalt mehrere Beschuldigte vertreten darf, wird nach Eignung, Fairness und möglichen Interessenkonflikten entschieden.

Ablauf und Ordnung im Gericht

Zeugen dürfen getrennt werden. Enge Angehörige und Personen mit Selbstbelastungsgefahr dürfen die Aussage verweigern. Störende Beteiligte können entfernt und bei schweren Störungen mit Ordnungshaft belegt werden.

Abwesenheit, Vertagung und Beschlüsse

Eine Verhandlung ohne Angeklagten ist nach Einzelfallentscheidung möglich, wenn dieser absichtlich nicht erscheint. Verfahren dürfen bei fehlenden Beweisen oder Beteiligten vertagt werden. Gerichte dürfen Haft-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlassen.

Selbst- und Fremdgefährdung

Bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung darf eine Person in Gewahrsam genommen und ärztlich untersucht werden. Eine medizinische Zwangsunterbringung ist möglich und regelmäßig ärztlich zu überprüfen.

Vermisstenfälle und Fahndungen

Bei vermissten Personen dürfen bekannte Wohnungen, Fahrzeuge und Aufenthaltsorte überprüft werden. Öffentliche Fahndungen und Belohnungen liegen im Ermessen; nicht mehr erforderliche Fahndungen sind sofort zu entfernen.

Geschützte Dokumente und Schlüssel

Persönliche Dokumente dürfen nicht entwendet werden. Haus-, Wohnungs-, Job- und Fraktionsschlüssel dürfen nur mit ernsthaftem, nachvollziehbarem Hintergrund sichergestellt oder erlangt und nicht zum grundlosen Ausräumen fremden Eigentums verwendet werden.

• Rückgabe
• Schadensersatz möglich

Unternehmensschließung und Rückgabe

Unternehmen dürfen bei schweren oder wiederholten Gesetzesverstößen vorübergehend, bei überwiegender Nutzung für schwere Straftaten dauerhaft geschlossen oder eingezogen werden. Bestätigt sich ein Verdacht nicht, ist das Unternehmen zurückzugeben und nachweisbarer Schaden zu ersetzen.

Diskriminierung im Arbeitsleben

Diskriminierung bei Einstellung, Beschäftigung oder Entlassung ist strafbar. Mitarbeiter dürfen bei schwerem Fehlverhalten sofort entlassen werden.

• Entschädigung möglich

Rechtsverkehr und Rücksicht

Es gilt Rechtsverkehr. Jeder Verkehrsteilnehmer muss so fahren, dass andere nicht vermeidbar gefährdet, geschädigt oder erheblich behindert werden.

Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten

Innerorts gelten 80 km/h, auf der Stadtautobahn 140 km/h und auf dem Highway keine allgemeine Begrenzung. Ausgeschilderte niedrigere Begrenzungen gehen vor.

Toleranz und Punkte

Ab 6 km/h Überschreitung können Bußgeld und Punkte verhängt werden. Bei mehr als 80 km/h Überschreitung ist ein vorläufiger Führerscheinentzug möglich; bei extremer Gefahr kann das Fahrzeug beschlagnahmt werden.

Führerscheinklassen

Es bestehen getrennte Klassen für Pkw, Lkw, Motorrad, Flugzeug, Helikopter und Boot. Jede Klasse benötigt eine eigene Prüfung.

Punktesystem

Bei 8 Punkten wird die jeweilige Fahrerlaubnis entzogen und muss vollständig neu erworben werden. Alle vier Tage werden automatisch 2 Punkte abgebaut.

Gurt, Helm, Handy und Licht

Sicherheitsgurt, Motorradhelm und Licht bei Dunkelheit sind vorgeschrieben. Handynutzung während der Fahrt ist verboten.

Alkohol und Drogen

Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist vollständig verboten. Der Führerschein kann sofort für 24 Stunden vorläufig entzogen werden.

Alkohol- und Drogentests

Bei auffälligem Verhalten darf ein Test angeordnet werden. Bei allgemeinen Kontrollen ohne Verdacht ist der Test freiwillig; die Verweigerung eines freiwilligen Tests hat keine automatische Folge.

Gefährliches Fahren und Driften

Rücksichtsloses Fahren ist strafbar. Driften im öffentlichen Verkehrsraum ist nur nach vorheriger Anmeldung oder Genehmigung zulässig.

Illegale Straßenrennen

Teilnahme und Veranstaltung nicht genehmigter Straßenrennen sind strafbar. Veranstalter werden härter bestraft. Das Fahrzeug kann für 24 Stunden beschlagnahmt werden.

Geländefahrten

Fahren im Gelände mit ungeeigneten Fahrzeugen und offensichtlich unrealistische Fahrweise sind verboten.

Unfallpflichten

Bei Verletzten sind Polizei oder Rettungsdienst zu verständigen und Hilfe zu leisten. Ohne Verletzte dürfen Beteiligte nach Einigung und Datenaustausch den Ort verlassen. Fahrerflucht ist strafbar.

Registrierung und Verkehrssicherheit

Fahrzeuge müssen registriert sein; eine Pflichtversicherung besteht nicht. Technisch unsichere Fahrzeuge dürfen stillgelegt werden.

Kennzeichenpflicht

Kennzeichen müssen sichtbar und eindeutig lesbar sein. Verdeckung, Entfernung oder Manipulation ist verboten.

Parken

Falschparken kann immer geahndet werden. Parken auf Gehwegen und grundloses Blockieren von Straßen ist verboten; Abschleppen ist möglich.

Hupen und Fahrzeuglärm

Unnötiges Hupen kann verwarnt oder mit Bußgeld geahndet werden. Dauerhaft unnötiger Fahrzeuglärm ist verboten.

Sonderrechte

Einsatzfahrzeuge dürfen mit Blaulicht und Martinshorn Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten, soweit dies für den Einsatz erforderlich und verhältnismäßig ist.

Rettungsgasse und Platzmachen

Verkehrsteilnehmer müssen Einsatzfahrzeugen unverzüglich Platz machen und eine Rettungsgasse bilden.

Allgemeine Verkehrskontrolle

Die Polizei darf Fahrzeuge auch ohne konkreten Straftatverdacht anhalten und Fahrzeugpapiere, Fahrerlaubnis, Registrierungen sowie Verkehrssicherheit prüfen.

Anhaltezeichen und Flucht

Das bloße Missachten eines Anhaltezeichens oder die reine Flucht ist ohne weitere Straftat nicht selbst strafbar. Alle währenddessen begangenen Verkehrs- und Straftaten bleiben voll verfolgbar.

Fahrzeugbeschlagnahme

Bei schweren Verstößen, Beweissicherung, ungeklärtem Eigentum oder hohen staatlichen Schulden dürfen Fahrzeuge abgeschleppt, verwahrt, stillgelegt oder gepfändet werden. Grund, Dauer und zuständiger Beamter sind zu dokumentieren.

Kosten und Rückgabe

Halter tragen Abschlepp-, Verwahrungs- und Freigabekosten. Rechtswidrig gepfändete Fahrzeuge sind sofort kostenlos zurückzugeben; nachweisbarer Schaden wird ersetzt.

Nutzung von Einsatzfahrzeugen

Ein Einsatzfahrzeug darf gefahren werden, wenn ein passender Schlüssel vorhanden ist. Die unbefugte Nutzung benötigt dennoch einen nachvollziehbaren RP-Hintergrund und darf kein dauerhafter Zustand, Trollhandlung oder Privatgebrauch sein.

Lizenzen und Registrierung Luftfahrt

Flugzeuge und Helikopter dürfen nur mit gültiger Klassenlizenz geführt werden und müssen registriert sein. Piloten müssen Anweisungen von Flugsicherung und Polizei befolgen.

Landung und Tiefflug

Landungen außerhalb zugelassener Plätze sind verboten, außer bei echtem Notfall ohne unnötige Gefahr. Gefährlicher Tiefflug über bewohnten Gebieten ist strafbar.

Zwangslandung und Gefahrenabwehr

Gefährliche Luftfahrzeuge dürfen zur Landung gezwungen werden. Als letztes Mittel ist ein Abschuss zulässig; der Einsatz muss vollständig dokumentiert und geprüft werden.

Bootslizenz und Registrierung

Boote dürfen nur mit gültigem Bootsführerschein geführt werden und müssen registriert sein. Allgemeine Kontrollen und Durchsuchungen bei begründetem Verdacht sind zulässig.

Hafengeschwindigkeit

In Hafenbereichen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Verstöße werden nach der allgemeinen Geschwindigkeitsstaffel bewertet.

Unfälle auf dem Wasser

Bei Unfällen auf dem Wasser muss Hilfe geleistet und Polizei oder Wasserrettung informiert werden. Unerlaubtes Entfernen gilt als Fahrerflucht.

Alkohol und Drogen

Das Führen von Luftfahrzeugen und Booten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist verboten und wird besonders streng bestraft.

Waffenschein und Jagdschein

Es bestehen ein allgemeiner Waffenschein und ein Jagdschein. Jeder geeignete Bürger darf einen Antrag stellen.

Voraussetzungen

Für den Waffenschein sind theoretische und praktische Prüfung sowie die Prüfung des Führungszeugnisses erforderlich. Personen mit schweren Vorstrafen erhalten grundsätzlich keine Lizenz.

Gültigkeit und Entzug

Waffenlizenzen gelten 30 Tage. Bei schweren Straftaten oder wiederholten kleineren Verstößen können sie sofort entzogen werden. Eine spätere Neuerteilung ist Einzelfallentscheidung.

Registrierungspflicht

Jede erlaubte Schusswaffe muss eindeutig auf den Besitzer registriert sein. Besitz einer nicht registrierten Waffe ist strafbar.

Sichtbares und gesichertes Führen

Schusswaffen müssen beim Tragen sichtbar und gesichert beziehungsweise ordnungsgemäß geholstert geführt werden. Verdecktes ungesichertes Tragen ist verboten.

Aufbewahrung

Waffen müssen in Wohnungen und Unternehmen sicher verschlossen werden. Geladene Waffen dürfen nicht unbeaufsichtigt im Fahrzeug aufbewahrt werden.

Munitionskauf

Munition darf nur mit gültigem Waffenschein gekauft werden. Eine allgemeine Mengenbegrenzung besteht nicht.

Vollautomatische und schwere Waffen

Vollautomatische Waffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und vergleichbare schwere Waffen sind normalen Bürgern verboten und staatlichen Einheiten vorbehalten.

Schalldämpfer und Taser

Schalldämpfer sind normalen Bürgern verboten. Taser dürfen nur Polizei und andere ausdrücklich berechtigte Behörden führen.

Messer und Schlaggegenstände

Messer sind nicht allein wegen ihrer Klingenlänge genehmigungspflichtig. Schlagstöcke, Baseballschläger und ähnliche Gegenstände gelten als Waffen, wenn sie gegen Personen eingesetzt oder erkennbar dafür mitgeführt werden.

Selbstverteidigung

Eine legal geführte Schusswaffe darf nur verhältnismäßig zur Selbstverteidigung oder Nothilfe eingesetzt werden.

Meldepflicht für Schusswaffengebrauch

Jeder Schusswaffengebrauch muss unverzüglich der Polizei gemeldet werden. Nicht gemeldeter Gebrauch kann Lizenzentzug, Geldstrafe und Haft begründen.

• Lizenzentzug möglich

Schüsse in bewohnten Gebieten

Das Abfeuern einer Waffe in bewohnten Gebieten ist ohne Notlage oder Genehmigung strafbar.

• Lizenzentzug möglich

Privater Waffenverkauf

Registrierte Waffen dürfen nur an Personen mit gültigem Waffenschein verkauft oder weitergegeben und müssen ordnungsgemäß umgeschrieben werden.

Weitergabe an Unberechtigte

Weitergabe einer Waffe an Personen ohne gültigen Waffenschein ist strafbar.

• Lizenzentzug

Illegaler Waffenhandel

Gewerblicher oder organisierter Handel mit illegalen, nicht registrierten oder verbotenen Waffen.

• Einziehung

Waffenbesitz ohne Waffenschein

Besitz oder Mitführen einer Schusswaffe ohne gültigen Waffenschein.

• Einziehung der Waffe

Nicht registrierte Schusswaffe

Besitz oder Mitführen einer nicht registrierten Schusswaffe.

• Einziehung

Besitz einer staatlichen Dienstwaffe

Unberechtigter Besitz einer staatlichen Dienstwaffe durch einen Bürger.

• Einziehung

Verlust und Sicherstellung

Verlust oder Diebstahl einer registrierten Waffe muss sofort gemeldet werden. Die Polizei darf Waffen bei konkreter Gefahr vorübergehend sicherstellen.

• Lizenzentzug möglich

Haustierhaltung und Registrierung

Bürger dürfen Haustiere besitzen. Haustiere müssen registriert werden; eine allgemeine Leinenpflicht oder besondere Haltegenehmigung besteht nicht.

Sicherungspflicht

Tierhalter müssen ihr Tier zurückrufen oder sichern, sobald Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden.

Tierhalterhaftung

Tierhalter haften vollständig für Schäden, die ihr Tier verursacht.

Tierquälerei

Misshandlung, unnötige Schmerzen oder vorsätzliche erhebliche Belastung eines Tieres ist strafbar.

• Tierhalteverbot möglich
• Beschlagnahme möglich

Vernachlässigung

Erhebliche Vernachlässigung von Versorgung, Schutz oder medizinischer Hilfe ist strafbar.

• Beschlagnahme möglich
• Tierhalteverbot möglich

Aussetzen eines Tieres

Das vorsätzliche Aussetzen eines Tieres ist strafbar.

• Tierhalteverbot möglich

Tier im Fahrzeug

Tiere dürfen grundsätzlich unbeaufsichtigt im Fahrzeug verbleiben. Bei unmittelbarer Gefahr darf die Polizei das Tier befreien und weitere Maßnahmen treffen.

Verletzte Tiere

Schwer verletzte Tiere müssen einem Tierarzt zugeführt werden. Unterlassen kann Beschlagnahme und Geldstrafe begründen.

• Beschlagnahme möglich

Illegaler Tierhandel

Unerlaubter Handel mit Tieren ist strafbar. Technische Tierzucht ist derzeit nicht vorgesehen.

• Einziehung der Tiere

Sicherstellung gefährlicher Tiere

Gefährliche, misshandelte, vernachlässigte oder unkontrollierte Tiere dürfen vorübergehend sichergestellt werden. Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist ein Tierhalteverbot möglich.

Aufhetzen eines Tieres

Das absichtliche Aufhetzen eines Tieres gegen Menschen ist strafbar.

Jagd und Jagdschein

Jagd ist nur mit gültigem Jagdschein und in erlaubten Gebieten zulässig.

Wilderei

Jagd ohne Jagdschein oder außerhalb erlaubter Gebiete ist Wilderei.

• Entzug des Jagdscheins

Unrechtmäßige Tötung eines Tieres

Das Töten eines Tieres ohne Notwehr, Jagderlaubnis oder medizinischen Grund ist strafbar.

• Tierhalteverbot möglich

Notwehr gegen Tiere

Gegen jedes Tier, einschließlich Polizei- und Diensthunden, darf verhältnismäßige Notwehr ausgeübt werden. Diensttiere erhalten keinen automatischen Sonderstrafrahmen.

Nichtregistriertes Haustier

Das Halten eines nicht registrierten Haustiers ist ordnungswidrig.

6 bis 20 km/h zu schnell

Geringe Geschwindigkeitsüberschreitung. Eine reine Verwarnung bleibt im Einzelfall möglich.

21 bis 40 km/h zu schnell

Mittlere Geschwindigkeitsüberschreitung.

41 bis 80 km/h zu schnell

Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung.

Mehr als 80 km/h zu schnell

Extreme Geschwindigkeitsüberschreitung.

• Führerscheinentzug
• Fahrzeugbeschlagnahme möglich

Fahren ohne Führerschein

Führen eines erlaubnispflichtigen Fahrzeugs ohne passende Fahrerlaubnis.

Fahren trotz Führerscheinentzug

Führen eines Fahrzeugs während eines laufenden Entzugs.

• Fahrzeugstilllegung

Alkohol oder Drogen am Steuer

Führen eines Straßenfahrzeugs unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

• 24 Stunden Führerscheinentzug

Fahrerflucht

Unerlaubtes Entfernen von einem Unfallort.

Illegales Straßenrennen

Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen.

• 24 Stunden Fahrzeugbeschlagnahme

Handynutzung während der Fahrt

Benutzung eines Handys während der Fahrt.

Fahren ohne Sicherheitsgurt

Fahren ohne angelegten Sicherheitsgurt.

Motorrad ohne Helm

Führen oder Mitfahren auf einem Motorrad ohne geeigneten Helm.

Falschparken

Unzulässiges Parken nach Lage und Behinderung.

Parken auf dem Gehweg

Abstellen eines Fahrzeugs auf dem Gehweg.

Rettungsgasse blockiert

Nichtbilden oder Blockieren einer Rettungsgasse.

• Führerscheinabnahme möglich
• Fahrzeugbeschlagnahme möglich

Unnötiges Hupen

Unnötiger oder störender Gebrauch der Hupe.

Unnötiger Fahrzeuglärm

Vermeidbarer, dauerhaft störender Fahrzeuglärm.

Unlesbares oder verdecktes Kennzeichen

Kennzeichen ist verdeckt, manipuliert oder nicht eindeutig lesbar.

Fahren ohne sichtbares Kennzeichen

Fahrzeug wird ohne sichtbares Kennzeichen geführt.

Nicht registriertes Fahrzeug

Führen eines nicht staatlich registrierten Fahrzeugs.

• Stilllegung

Technisch unsicheres Fahrzeug

Führen eines Fahrzeugs mit erheblichen technischen Mängeln.

• Stilllegung möglich

Gefährliches Überholen

Überholen mit erheblicher Gefährdung anderer.

Unerlaubtes Driften

Driften im öffentlichen Verkehrsraum ohne Anmeldung oder Genehmigung.

• Fahrzeugstilllegung möglich

Falsche Straßenseite

Fahren entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung.

Missachtung der Vorfahrt

Nichtbeachten der geltenden Vorfahrtsregel.

Dichtes Auffahren

Unzureichender Sicherheitsabstand mit Gefährdung oder Behinderung.

Rückwärtsfahren auf Autobahn

Grundloses Rückwärtsfahren auf Stadtautobahn oder Highway. Ein technischer Defekt kann durch Gutachten berücksichtigt werden.

Gesperrte Straße befahren

Unerlaubtes Befahren einer gesperrten Straße.

Absichtliches Rammen

Absichtliches Rammen eines Fahrzeugs ohne rechtfertigenden Grund.

Unerlaubte Nutzung eines Einsatzfahrzeugs

Nutzung ohne Berechtigung oder nachvollziehbaren RP-Hintergrund.

• Fahrzeugbeschlagnahme

Nichtbefolgen einer Verkehrsanweisung

Missachtung einer rechtmäßigen konkreten Verkehrsanweisung.

Fahren ohne Licht bei Dunkelheit

Führen eines Fahrzeugs ohne erforderliche Beleuchtung.

Ungeeignetes Fahrzeug im Gelände

Offroad-Nutzung eines offensichtlich ungeeigneten Fahrzeugs.

Grundloses Blockieren einer Straße

Blockieren einer Straße ohne nachvollziehbaren Grund.

• Abschleppen möglich

Unnötiges Langsamfahren

Unnötiges Langsamfahren mit erheblicher Verkehrsbehinderung.

Fliegen ohne Pilotenlizenz

Führen eines Flugzeugs oder Helikopters ohne passende Lizenz.

• Beschlagnahme

Unerlaubtes Landen

Landung außerhalb genehmigter Bereiche ohne Notfall.

Gefährliches Tieffliegen

Gefährlicher Tiefflug über bewohnten Gebieten.

• vorläufiger Lizenzentzug

Fliegen unter Alkohol oder Drogen

Führen eines Luftfahrzeugs unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

• 24 Stunden Lizenzentzug

Nicht registriertes Luftfahrzeug

Führen eines nicht registrierten Luftfahrzeugs.

• Stilllegung

Missachtung einer angeordneten Landung

Nichtbefolgen einer rechtmäßig angeordneten Landung.

• Lizenzentzug möglich

Bootfahren ohne Führerschein

Führen eines Bootes ohne gültigen Bootsführerschein.

• Beschlagnahme möglich

Bootfahren unter Alkohol oder Drogen

Führen eines Bootes unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

• 24 Stunden Lizenzentzug

Nicht registriertes Boot

Führen eines nicht registrierten Bootes.

• Stilllegung

Zahlungsfrist staatlicher Forderungen

Staatliche Rechnungen sind innerhalb von 48 Stunden zu begleichen. Einspruch ist innerhalb von zwei Tagen möglich und kann die Zahlungsfrist aussetzen; bei Ablehnung können zusätzliche Verfahrenskosten entstehen.

Pfändung und Kontominus

Unbezahlte staatliche Forderungen dürfen vollstreckt werden. Bankkonten können gepfändet und ins Minus geführt, Fahrzeuge und Immobilien eingezogen sowie Gebühren oder Zinsen erhoben werden.

Existenznotwendiges Fahrzeug

Besitzt ein Schuldner mehrere Fahrzeuge, dürfen Fahrzeuge gepfändet werden. Bei bestehender Arbeit soll grundsätzlich ein notwendiges Fahrzeug verbleiben.

Ratenzahlung und Vermögensbezug

Ratenzahlung liegt im Ermessen der Justiz. Geldstrafen dürfen sich am vorhandenen Vermögen orientieren; Unternehmen werden nicht automatisch höher als Privatpersonen bestraft.

Verwarnung statt Geldstrafe

Bei leichten Verstößen darf eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen werden. Sie wird in der Polizeiakte gespeichert und kann bei Wiederholung innerhalb von 14 Tagen zu einer Geldstrafe führen.

Ermessensspielraum

Polizei und Justiz dürfen innerhalb der festgelegten Rahmen nach Tat, Gefahr, Vermögen, Kooperation, Geständnis, Wiederholung und Folgen entscheiden. Punkte und kumulierte Strafen können bei geringfügigen oder nachvollziehbaren Umständen reduziert werden.